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Sachsens CDU-Fraktionschef Steffen Flath

Grundsätze für eine Verantwortungsgemeinschaft
von Steffen Flath, Fraktionsvorsitzender

Dresden. Griechenland führt vor Augen, was passiert, wenn über Jahre die Ausgaben eines Landes nicht im Einklang gebracht werden mit den Einnahmen.

Der Mittelmeerstaat ist vor aller Welt blamiert, wird zunehmend von außen gesteuert und muss in kürzester Zeit drastische Einsparmaßnahmen ergreifen.

Griechenland zeigt: Für die finanziellen Sünden eines Landes, müssen seine Bürger immer büßen. Die Frage ist nur wann?

Der Niedergang des Mittelmeerstaates kann den Blick schärfen auf die Diskussion um eine Neuverschuldung in Sachsen.

Angesichts dauerhaft schrumpfender Einnahmen steht der Freistaat vor ähnlich grundlegenden Entscheidungen wie zu Beginn der 90er Jahre. Land und Kommunen werden diese Herausforderungen nur meistern können, wenn es gelingt, die Schritte gemeinsam zu gehen. Kommunalpolitiker und Landespolitiker sollten sich dabei nicht als Kontrahenten, sondern sich als Verantwortungsgemeinschaft verstehen. Gemeinsames Ziel muss sein, auf neue Schulden zu verzichten. Allein das Anziehen von Ausgabenschrauben reicht dafür nicht aus. Wir können nicht alles beim Alten belassen. Das Ziel ist richtig, über den Weg dahin müssen wir diskutieren.

Umso erfreulicher ist, dass in Sachsen selbst die kommunalen Spitzenverbände das Neuverschuldungsverbot des Freistaates nicht infrage stellen. Sie fordern jedoch berechtigterweise, dass es nicht zu einer einseitigen Belastung und Verschuldung der Kommunen führen darf. Klar muss allerdings auch sein, dass wir derzeit nicht über das Sparen reden. Wer spart legt am Ende etwas auf die hohe Kante. Wir bemühen uns derzeit dagegen nur, mit dem auszukommen, was wir haben.

Der Niedergang des Mittelmeerstaates kann den Blick schärfen auf die Diskussion um eine Neuverschuldung in Sachsen.

Eine breite Debatte über Regelungen und Normen ist ebenso notwendig. Hier brauchen wir die Diskussion mit den Standards setzenden Fachleuten, Experten und den Verwaltungen. Was wir nicht brauchen, ist ein Wettbewerb um Standards, wie ihn die SPD fordert. Die unüberschaubare Zahl an Regelungen und Vorgaben nimmt uns zunehmend die Luft zum Atmen. Standards kosten Geld, schaffen Bürokratie und binden Personal.

Das gilt auch für die Förderrichtlinien und Förderprogramme. Sie müssen kundenfreundlicher und serviceorientierter werden. Das bedeutet vor allem die weitere Reduzierung des Aufwands bei der Antragsstellung. Das Vertrauen der Bewilligungsbehörden in die kommunalen Antragsteller ist zu stärken, in dem die Prüfung von Verwendungsnachweisen auf ein Mindestmaß beschränkt wird. Es gibt viel zu tun. Wir sind gut beraten den mühsamen Weg zu gehen, wenn wir nicht enden wollen wie Griechenland.

Quelle: CDU-Fraktion des Sächsischen Landtag

Quelle: SZ